Weitere Rechtsthemen: Beiträge und Einordnungen

NDR berichtet über schweren Fall von Vandalismus – die rechtliche Lage ist komplizierter, als viele denken.

Prominente im Rampenlicht – aber was gilt für deren Angehörige? Erfahren Sie, warum Medien den Namen unbekannter Partner oder Familienmitglieder nicht veröffentlichen dürfen und welche Rechte Betroffene haben.

Ein gewohntes Bild früher: Die private Autowäsche auf der Straße – heute ist sie fast überall verboten. Viele Autobesitzer stellen sich die Frage, ob sie ihr Fahrzeug auf der öffentlichen Straße waschen dürfen. Was früher ein gewohntes Sonntagsritual war, ist heute kaum noch zu sehen.

Die kleine Dashcam (Autokamera) auf dem Armaturenbrett ist ein immer beliebteres Gadget – doch wie ist die Rechtslage in Deutschland? Darf man im eigenen Auto einfach alles filmen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine fehlerhafte Annahme über die Größe eines Grundstücks nicht automatisch zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags führt.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, in welchem Umfang Fahrzeughalter für Verwahrkosten aufkommen müssen, wenn ihr Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt und abgeschleppt wurde.

Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB zu bewerten ist. Damit ist eine zusätzliche Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger nicht erforderlich. Diese Entscheidung erleichtert Eltern die unentgeltliche Übertragung von Immobilien auf ihre Kinder.

Anfang 2023 sprach der BGH ein Urteil bzgl. der Haftung von Anhängerhaltern im Straßenverkehr. Es geht um die Frage, ob ein Halter für Schäden haftet, wenn sein ordnungsgemäß abgestellter Anhänger durch einen Dritten in Bewegung gesetzt und dadurch ein Schaden verursacht wird. Der BGH entschied, dass eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG (alte Fassung) bzw. § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG (neue Fassung) grundsätzlich besteht, wenn sich eine typische Gefahr des Anhängers verwirklicht.

Am 15 Oktober 2024 hat der Bundesgerichtshof mit dem Urteil X ZR 79/22 eine wegweisende Entscheidung im Reiserecht getroffen, die insbesondere für Pauschalreisende und Reiseveranstalter von Bedeutung ist. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein zeitlich begrenztes Einreiseverbot außergewöhnliche Umstände darstellt, die einen Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigen, sodass ein Pauschalreiseveranstalter keinen Entschädigungsanspruch gegenüber einem Reisenden geltend machen könnte.

Vor einigen Monaten entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB in einem Fall, bei dem eine Person durch die Schleppleine eines Hundes verletzt wurde. Das Urteil betont, dass die spezifische Tiergefahr auch bei menschlicher Steuerung eines Tieres nicht ausgeschlossen ist.

Elektroroller sind heutzutage ein beliebtes Beförderungsmittel für Kurzstrecken. Jedoch bringen diese auch einige Gefahren mit sich, dessen sich manche Nutzer möglicherweise gar nicht bewusst sind. Der BGH hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 entschieden, dass die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht greift, wenn eine aus einem Elektroroller entnommene Batterie während des Aufladens explodiert.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn die vertraglichen Angaben zur Berechnungsmethode dieser Entschädigung unzureichend sind (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung setzt voraus, dass der Darlehensvertrag „klar und verständlich“ (Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB) darüber informiert, wie die Entschädigung im Fall der vorzeitigen Rückzahlung berechnet wird.